Der Bürgerentscheid

Ziele des Bürgerentscheides:

  • Es soll verhindert werden, dass Investoren die Gestaltung der Stadt übernehmen und so eine geordnete, an den Gemeinwohlinteressen ausgerichtete Stadtentwicklung, deren maßgeblicher Bestandteil die Einbeziehung der Interessen und des Sachverstandes aller Bürgerinnen und Bürger ist, unterlaufen wird.
  • Das Bezirksamt soll ermutigt werden, die – unbegründeten – Schadensersatzdrohungen des Investors zurückzuweisen.
  • Es soll die Realisierung der mit dem Flächennutzungsplan verfolgten Belange, insbesondere der sozialen und klimatischen Aspekte – so wie sie bereits in den Entwurf des Bebauungsplans IX-205a Eingang gefunden haben -, gesichert werden.

Initiatoren des Bürgerentscheides:

Das Anliegen, den bereits im Entwurf vorliegenden Bebauungsplan mit der Grünflächenausweisung für das Areal der Kleingartenkolonie Oeynhausen nun zügig festzusetzen, wird getragen von

  • der „Bürgerinitiative ‚Schmargendorf braucht Oeynhausen‘ e.V.“,
  • dem „Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf e.V.“ und
  • dem „Kleingärtnerverein Oeynhausen e.V.“.

Dementsprechend fungieren deren maßgebliche Repräsentanten als Vertrauensleute des Bürgerentscheides:

  • Dr. Wolfgang Vonnemann für die Bürgerinitiative,
  • Peter Biastock für den Bezirksverband der Kleingärtner und
  • Alban Becker für den Kleingärtnerverein Oeynhausen.

Wie lautet die zur Abstimmung gestellte Frage?

Der Entscheid stellt auf den Erlass des bereits textlich erstellten Entwurfs des Bebauungsplans zur Ausweisung des Areals als Grünfläche/Kleingärten ab und lautet:

„Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, das Gebiet des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. durch zügige Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur Planfestsetzung des bereits aufgestellten Bebauungsplanes IX-205a dauerhaft zu sichern, um die geplante Bebauung durch die Eigentümerin zu verhindern?“

Wie kann gewählt werden?

Über den Bürgerentscheid wird von den Wahlbürgerinnen und Wahlbürgern des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf genauso abgestimmt, wie über die Abgeordneten des EU-Parlaments und den Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ , nämlich

  • durch Stimmabgabe im Bürgeramt des Bezirks oder
  • durch Abgabe der Stimme im Wahllokal am 25. Mai 2014

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