7 Fouls gegen die direkte Demokratie

Geschichte unseres Bürgerbegehrens – 7 Fouls gegen die direkte Demokratie:

Theoretisch ist alles ganz einfach: Der mündige Bürger soll die Möglichkeit haben, sein Gemeinwesen mitzugestalten.

Deshalb haben ihm seine Repräsentanten in den Parlamenten vielfältige Instrumente und Verfahren zur direkten Mitwirkung und Mitbestimmung an die Hand gegeben: Neben dem Bürgerbegehren etwa den Bürgerantrag, den Bürgerhaushalt und das Volksbegehren. Flankiert wird dies durch Informationsrechte, damit er sich auch das sachliche Wissen für eine Mitgestaltung aneignen kann („Informationsfreiheitsgesetze“).

Manchen politisch Verantwortlichen gefällt es aber offenbar gar nicht, wenn Bürger ihre verbrieften Rechte wahrnehmen. Ein Beispiel dafür bietet der Baustadtrat des Bezirks Charlottenburg- Wilmersdorf, Marc Schulte (SPD), der sein Amt offenbar gerne wilhelminisch-hoheitlich ausüben will. Die „Rettung der Kolonie Oeynhausen“ ist so auch die Geschichte der Behinderung und Abwehr der Bürger durch den für den Grünflächenbebauungsplan zuständigen Stadtrat.

Bislang zählen wir hier insgesamt 7 „Fouls“:

Foul 1: unzureichende Information

Darüber, ob der Erlass des Grünflächenbebauungsplans ein Entschädigungsrisiko für den Bezirk bzw. das Land mit sich bringt, hat das Bezirksamt 2009 und 2011 Rechtsgutachten eingeholt.

Eine Bitte der Kleingärtner um Einsicht in die Gutachten wurde abgelehnt. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Stadtrat auch den Bezirksverordneten die Gutachten nicht zur Verfügung gestellt hatte, wurden sie auf deren Veranlassung auf die Website des Bezirks gestellt.

Nun konnte jeder nachlesen, dass beide Gutachter bei unverzüglichem Erlass des Bebauungsplans kein Risiko für das Land sehen. Umso weniger verständlich war nun aber auch, weshalb die Festsetzung des Bebauungs-planes nicht betrieben wurde.

Foul 2: unzulässige Ergänzung des Begehrens

Die Zustimmung zur Durchführung des Bürgerbegehrens erteilte das Bezirksamt im Januar 2013 mit der Auflage, darauf hinzuweisen, dass für etwaige Entschädigungszahlungen

„im bezirklichen Haushalt keine Deckung vorliegt“.

Ein Hinweis auf eine fehlende Deckung von Ausgaben, die in der Umsetzung des Begehrens entstehen könnten, ist unzulässig:

Bürgerbegehren betreffen Angelegenheiten, die ein Land bzw. eine Gemeinde bislang nicht plant (sonst wäre das Begehren überflüssig). Demzufolge findet sich der Gegenstand eines Bürgerbegehrens bzw. die Kosten seiner Umsetzung auch nicht in der aktuellen Haushaltsplanung.

Dem Bürger wird durch diesen Hinweis fehlende finanzielle Machbarkeit suggeriert, über die aber allein die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet, sobald ihr das Bürgerbegehren vorliegt und sie es abschließend finanzpolitisch bewertet hat.

Der beanstandete Zusatz wurde dann auch im Widerspruchsverfahren zurückgenommen. Im Bescheid des Bezirksamtes vom 6. Februar 2013 heißt es hierzu:

„Dem Widerspruch vom 11.01.2013 wird insoweit stattgegeben, dass die Formulierung „(…) für die im bezirklichen Haushalt keine Deckung vorliegt“ nicht auf dem Unterschriftenbogen angegeben werden muss.“

Diese rasche Rückbesinnung wirft ein bezeichnendes Licht auf das Bezirksamt. Es ist anzunehmen, dass das bezirkliche Justitiariat das Bezirksamt schon bei der Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens pflichtgemäß dahin beraten hat, dass ein solcher Zusatz rechtlich nicht haltbar ist.

Das Bezirksamt hat aber darauf spekuliert, dass die Kleingärtner nicht gegen den Bescheid vorgehen und es deshalb erst einmal mit diesem Zusatz versucht. Mit ordnungsgemäßer Verwaltung hat das nichts zu tun.

Foul 3: Bestreiten der Klagebefugnis der Vertreter des Begehrens

Da das Bezirksamt dem Widerspruch hinsichtlich des anzugebenen Kostenrisikos nicht stattgegeben hat, haben die Initiatoren des Begehrens im März 2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.

In dem Verwaltungsgerichtsverfahren hat sich das Bezirksamt zunächst auf den Standpunkt gestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger, die ein Bürgerbegehren offiziell vertreten („Träger des Begehrens“), nicht gegen den Kosten-/Risikohinweis des Bezirksamtes klagen können, da diesem Hinweis

„Verbindlichkeit auf Grund hoheitlichen Geltungsanspruchs“

zukomme (Klagerwiderung vom 26.4.2013).

Dieser wilhelminisch anmutenden Betrachtung ist das Verwaltungsgericht nicht beigetreten:

Es ist vielmehr dem Sinn der Bürgerbeteiligung gefolgt, nach der auch ein unzutreffend hoch angegebenes Schadensrisiko einen Bürger davon abhalten könnte, das Begehren zu unterstützen. Dementsprechend hat es die Klagebefugnis der Vertreter des Begehrens nicht in Frage gestellt.

Foul 4: unvollständige Darlegung der Ermittlung des Schadensrisikos

Die vom Bezirk verlangte Angabe zur Risikoschätzung

„…können Entschädigungszahlungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro an die Grundstückseigentümerin fällig werden …“

war materieller Gegenstand der im März 2013 beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage.

Da den Kleingärtnern die vom Bezirk eingeholten Gutachten bekannt waren, hatten Sie die Hoffnung, das Gericht würde an Hand der Gutachten entscheiden, dass sich ein Risiko im gegebenen Falle rechtlich nicht begründen lässt. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Das Bestehen einer materiellen Schadensersatzforderung hat das Gericht abgelehnt; es war lediglich bereit, festzustellen, ob das Bezirksamt die Kostenschätzung plausibel abgeleitet hat, also nicht willkürlich einen Betrag gegriffen hat.

Hierzu fand sich in den dem Gericht vorgelegten Akten ein Vermerk des Vermessungsamtes vom September 2011. Ohne Hinterfragung der tatsächlichen und rechtlichen Ergebnisse der beiden vom Bezirk eingeholten Gutachten und eines vom Eigentümer bestellten Gutachtens wurden dort nach den Regeln der Verkehrswertermittlung mögliche Schadensszenarien gegenüber gestellt.

Ein nennenswertes Entschädigungsrisiko ergab sich dabei nur aus dem Gutachten des Eigentümers; seine dort angedrohte Forderung von rd. 50 Mio. € reduzierte das Vermessungsamt auf rd. 26 Mio. €. Diesen Höchstbetrag zog das Bezirksamt dann – abgerundet auf 25 Mio. € – für seinen Risikohinweis heran.

Diese Ableitung reichte dem Gericht als hinreichend plausibel aus. Es hat deshalb die Klage mit Urteil vom 29. August 2013 abgewiesen.

Was damals weder die Kleingärtner noch das Gericht wussten, war allerdings, dass dem Vermerk des Vermessungsamtes vom September 2011 zwei weitere im Dezember 2011 und Februar 2012 folgten, in denen es nach zwischenzeitlicher Konsultation mit dem zweiten Gutachter des Bezirks (Professor Finkelnburg, ehemals Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin) zu folgendem Ergebnis kam (Vermerk des Vermessungsamtes vom 19. Dezember 2011):

„Fazit: Kein Entschädigungsanspruch, keine zu erwartenden haushaltsmäßigen Belastungen.“

Diese Vermerke waren nicht in den Unterlagen, die das Bezirksamt dem Gericht zur Verfügung gestellt hatte und von denen die Kleingärtner durch vollständige Einsichtnahme in die Gerichtsakten Kenntnis erlangt hatten.

Vielmehr kamen diese Vermerke des Tiefbauamts erst zu Tage, als die Kleingärtner Ende Dezember 2013 Einsicht in die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorhandenen Unterlagen erhielten.

Bemerkenswert ist, dass diese Unterlagen dem Gericht bewusst vorenthalten wurden. Auf eine Einwohnerfrage in der BVV zu den vorenthaltenen Unterlagen machte der Baustadtrat deutlich, dass es sich nicht um ein Versehen gehandelt habe, sondern dem Gericht diese Vermerke nicht zur Verfügung gestellt worden sind, weil sie

„nicht sachverhaltsmäßig mit der weiteren Verfahrensentwicklung“

gewesen seien.

Dieses Verhalten ist in unserer Rechtsordnung unvorstellbar, weil allein das Verwaltungsgericht festzustellen hat, ob Unterlagen für seine Entscheidung relevant sind oder nicht. Enthält die Verwaltung dem Gericht Unterlagen vor, kann dieses die ihm von der Verfassung zugedachte Funktion der Überwachung der Exekutive nicht wahrnehmen.

Dieser – ohne Übertreibung – ungeheuerliche Vorgang war Anlass für die ‚Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen‘ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Stadtrat Schulte zu erheben. Nachdem Bezirksbürgermeister Naumann diese Beschwerde zurückgewiesen hatte, ohne auf den Kern des Vorwurfs einzugehen, ist nun beim Regierenden Bürgermeister eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksbürgermeister Naumann anhängig, weil dieser offenbar gewillt ist, das Verhalten seines Baustadtrats zu decken.

Daneben hat der Kleingärtnerverein Oeynhausen Strafanzeige gegen den Baustadtrat und den Prozessvertreter des Bezirksamts wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung und des Prozessbetrugs gestellt.

Dieses war das bisher stärkste „Foul“, aber keineswegs das letzte:

Foul 5:   Unterlaufen des Bürgerbegehrens durch Erteilung eines Bauvorbescheids

Nachdem sich der Erfolg unserer Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren abzeichnete, fand am 11. Dezember 2013 eine Besprechung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung statt. Teilnehmer waren neben anderen Herr Senator Müller, Herr Staatssekretär Gothe, Herr Bezirksbürgermeister Naumann und Herr Stadtrat Schulte.

Gegenstand der Besprechung war die Behandlung des Widerspruchs der Eigentümerin des Grundstücks Oeynhausen Nord gegen die Ablehnung des Bezirks, den beantragten Bauvorbescheid zu erlassen.

In der Mail eines Gesprächsteilnehmers vom gleichen Tage wird eine Anregung des Bezirks wie folgt wiedergegeben:

„Für die politische Durchsetzbarkeit des Kompromiss-Vorschlags, nur die Hälfte des Areals, aber dann mit 6 Geschossen zu bebauen, wird es seitens des Bezirks für hilfreich gesehen, wenn über den Widerspruch jetzt in der Sache entschieden wird, um das bestehende Baurecht herauszustellen. Dabei wurde auch die rechtliche Möglichkeit einer entsprechenden Entscheidung durch unser Haus als Widerspruchsbehörde erörtert: …“

Dies zielt auf ein Unterlaufen des Bürgerbegehrens durch vorzeitige Schaffung eines einklagbaren Rechts auf Bebauung durch den Eigentümer. Damit wäre das Bürgerbegehren gegenstandslos geworden.

Obwohl Senator Müller diese Anregung des Bezirks aufgenommen hat (Zitat aus der erwähnten Mail vom 11. Dezember 2013):

„Herr Senator Müller bittet daher darum, entsprechend über den Widerspruch zu entscheiden“),

ist seine Verwaltung dem nicht gefolgt, sondern hat die Zurückweisung des Antrags auf Bauvorbescheid bestätigt.

Letztlich war damit dem Versuch, das Bürgerbegehren auszuhebeln, kein Erfolg beschieden, weil sich eine dem Gesetz verpflichtete Verwaltung einer rechtswidrigen politischen Einflussnahme erfolgreich widersetzt hat.

Foul 6: Wertung der Argumente der Betreiber des Bürgerentscheids

Den Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid sind die Argumente der Initiatoren des Bürgerentscheids sowie die Argumente der Bezirksverordnetenversammlung als der für die Bauleitplanung maßgeblichen bezirklichen Instanz beizugeben. Dem stellt das Bezirksamt eine amtliche Mitteilung voran, in der es über das Wahlverfahren, seine Kostenschätzung und die Bindungswirkung des Bürgerentscheids unterrichtet (§ 46 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz).

In der Unterrichtung der Bezirksverordnetenversammlung über den beabsichtigten Text dieser amtlichen Mitteilung nutzte das Bezirksamt seine Erläuterungen zu folgender Feststellung:

„Vor diesem Hintergrund weist das Bezirksamt die ihm gegenüber in der Argumentation der Initiatorinnen und Initiatoren erhobenen Vorwürfe zurück.“

Eine solche Wertung der Argumentation der Initiatoren des Begehrens ist mit Sinn und Zweck einer emanzipatorischen Bürgerbeteiligung nicht vereinbar und widerspricht dem insoweit auch eindeutigen Wortlaut des § 46 Bezirksverwaltungsgesetz. Die zum Entscheid aufgerufenen Bürgerinnen und Bürger sollen sich ihre Meinung allein anhand der Argumentation der Initiatoren und der Argumentation der Bezirksverordnetenversammlung bilden. Jede Belehrung seitens der Verwaltung beeinflusst die Meinungsbildung in unzulässiger Weise.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben dies unverzüglich gegenüber dem Landes- und dem Bezirkswahlamt gerügt und vorsorglich auch einen entsprechenden Antrag auf Entfernung dieser Textpassage aus dem Text der „amtlichen Mitteilung“ beim Verwaltungsgericht gestellt.

Aber erst auf Intervention des Verwaltungsgerichts hat der Bezirk erklärt, dass die amtliche Erklärung in entsprechend bereinigter Fassung gedruckt und verschickt werden wird.

Es ist anzunehmen, dass das bezirkliche Justitiariat das Bezirksamt anlässlich der Erörterung des für die „amtliche Mitteilung“ vorzusehenden Textes pflichtgemäß dahin beraten hat, dass ein solcher Zusatz rechtlich nicht haltbar sei. Das Bezirksamt hat aber wohl darauf spekuliert, dass die Initiatoren des Bürgerentscheids von der unzulässigen Version keine Kenntnis mehr erlangen und so der diskriminierende Text mit den Wahlunterlagen versandt werden kann. Glücklicherweise ist dieses Kalkül nicht aufgegangen.

Foul 7: Missbrauch der Kostenschätzung zur Zensur der Argumente

Foul 7 ähnelt dem vorangegangenen Foul, ist aber deutlich subtiler. Es versteckt sich in folgender Textpassage der „amtlichen Mitteilung“ des Bezirksamts:

„Der Fachbereich Vermessung des Bezirksamtes hat aktuell dazu festgestellt: Die Aussage und Argumentation der Initiatorinnen und Initiatoren, der „Marktwert des Grundstücks“ bzw. „die aktuelle Risikobeurteilung“ des Fachbereichs Vermessung liege bei 870.000 € ist unzutreffend.“

Das Bezirksamt zitiert hier eine Aussage des Vermessungsamtes. Insoweit enthält es sich einer unmittelbaren Wertung, die von vornherein unzulässig wäre.

Dennoch setzt das Bezirksamt dieses Zitat ein, um den Sachverhalt zu verschleiern:

In den Argumenten für das Begehren gehen die Initiatoren des Bürgerentscheids im letzten Absatz auf das zur Kostenschätzung geführte Verwaltungsgerichtsverfahren ein. Sie sagen dort, dass

„das Bezirksamt dem Gericht die aktuelle Risikobenennung des eigenen Vermessungsamtes (870.000 €) bewusst vorenthalten hat.“

Diese Aussage der Initiatoren ist und bleibt zutreffend, weil das Vermessungsamt bis zum Ende des Verwaltungsgerichtsverfahrens im August 2013 nur die beiden – nicht zu den Gerichtsakten gelangten – Vermerke vom Dezember 2011 und Februar 2012 gefertigt hat, die mit diesem Ergebnis enden (vgl. oben: Foul 4).

Dass der Baustadtrat Schulte nun 2014 einen neuen Vermerk zur Schätzung des Verkehrswerts des Grundstücks hat anfertigen lassen, hat mit dem abgeschlossenen Gerichtsverfahren nichts mehr zu tun. Dennoch versucht das Bezirksamt, diesen Umstand zu nutzen, um Zweifel hinsichtlich der Seriosität der Ausführungen der Initiatoren des Begehrens zum 2013 abgeschlossenen Verwaltungsgerichtsverfahren zu säen.

Dies ist zwar eine schnell zu durchschauende Trickserei, dennoch ist sie einer an die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung gebundenen Behörde unwürdig. Unnötig zu erwähnen, dass der Baustadtrat Schulte auch diesen Vermerk als Geheimsache behandelt.

One thought on “7 Fouls gegen die direkte Demokratie

  1. Armin Holst

    Ein wunderbar furchtbares Beispiel dafür, wie es inzwischen um unsere Demokratie steht. Wie getrickst, gelinkt und vertuscht wird, um sich eine eigene Wirklichkeit passend biegen und beugen zu können. Danke für diese Fleißarbeit!

    Reply

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